Aktuelles zu CoVID-19 aus BERNBURG und dem SALZLANDKREIS

15.03.2020

Ich trage an dieser Stelle alles rund um das Thema CoVID-19 in Bernburg und dem Salzlandkreis für euch zusammen. Schaut regelmäßig vorbei!



15. März 2020 - 19:00 Uhr

Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nrn. 1, 2, 3 und 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Sachsen-Anhalt ab Montag, dem 16. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2


15. März 2020 - 16:00 Uhr - Pressemittielung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration

In Sachsen-Anhalt sind Kindertagesstätten und Schulen von Montag, 16. März, bis einschließlich  Ostermontag, 13. April, geschlossen. Eine Notbetreuung ist gesichert. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium hat in einer mit dem Bildungsministerium abgestimmten Weisung an die Landräte und Oberbürgermeister am Wochenende die konkreten Vorgaben dafür festgelegt. Zu schließen sind Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager. „Wir müssen Infektionsketten unterbrechen“, so Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Ausgenommen von der Schließung sind die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.

Am Montag, 16. März, und Dienstag, 17. März, gibt es eine Übergangszeit, in der die Notbetreuung für alle Kinder in Anspruch genommen werden kann, für die kurzfristig noch keine andere Betreuung organisiert werden konnte.

Ab Mittwoch gelten dann weitere Einschränkungen. Betreut werden ab 18. März Kinder bis zum 12. Lebensjahr, wenn beide Erziehungsberechtigten, oder der Alleinerziehende zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören und sich eine Betreuung anders nicht organisieren lässt. „Die Kinder werden in den Einrichtungen betreut, die sie auch sonst besuchen“, so Grimm-Benne.

Wenn Eltern z.B. in der medizinischen, pflegerischen und pharmazeutischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens tätig sind, können sie für ihre Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen der Gesundheits-, Arzneimittelversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, des Justiz- und Maßregelvollzuges, der Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse und Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung.

Dass Betreuung notwendig ist, muss durch eine Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten, bzw. bei Selbständigen durch schriftliche Eigenauskunft nachgewiesen werden. Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind, werden betreut, unabhängig davon, wo die Eltern beschäftigt sind.

Formular: Nachweis für den Bedarf einer Notbetreuung


Sonderberatung vom 13. März 2020

1. Beschluss der Landesregierung zu COVID-19

Die Landesregierung fasst folgenden Beschluss:

  1. Die Landesregierung begrüßt den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 12. März 2020. Sie stellt fest, dass bereits viele der Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt umgesetzt wurden.
     
  2. Die Landesregierung begrüßt die heute beschlossenen Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld. Durch die deutliche Erleichterung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Übernahme der Sozialversi- cherungsbeiträge für die Ausfallzeiten durch die Bundesagentur für Ar- beit werden betroffene Unternehmen schnell und wirksam entlastet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass in dieser Situation möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaft Schaden nimmt.
     
  3. a) Damit sich die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt auf den erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Be- handlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch COVID-19 konzentrieren können, wird das Ministerium für Arbeit, Sozi- ales und Integration beauftragt, die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt anzuschreiben mit dem Ziel, dass grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe ab Montag, dem 16. März 2020, auf unbestimmte Zeit ver- schoben bzw. ausgesetzt werden, soweit dies medizinisch vertretbar ist.dass der Einsatz der Ärzte und des Pflege- bzw weiteren Personals, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln, so geplant und erhöht wird, dass die Durchhaltefähigkeit der Intensiv- und Beatmungsbetten in den Krankenhäusern gestärkt wird.

    b) Die Landesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrück- lich die Anstrengungen der Bundesregierung im Hinblick auf die ange- kündigten gesetzlichen Maßnahmen, die einen Ausgleich der wirt- schaftlichen Folgen für die Krankenhäuser schaffen sollen sowie die Zusage, dass kein Krankenhaus dadurch in ein Defizit geraten soll. Darüber hinaus stellte die Bundesregierung in Aussicht, dass für jedes Intensivbett, das in den Krankenhäusern provisorisch geschaffen und vorgehalten wird, ein Bonus ausgesetzt wird.
     
  4. Neben den bereits vorhandenen Angeboten und Aktivitäten sieht sich die Landesregierung auch weiterhin in Ihrem Vorgehen bestärkt, dass der Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen im Fokus ihres Handelns steht. Neben der Aktualisierung und Erweiterung der bereits getroffe- nen Maßnahmen, wie (Handlungs-) Empfehlungen, Informationen etc., steht auch die Schaffung neuer Konzepte und Planungen.
     
  5. Aufgrund des sich in Sachsen-Anhalt abzeichnenden dynamischen Ausbruchsgeschehens (erste Fälle in Sachsen-Anhalt am Dienstag, dem 10. März 2020) , den damit sprunghaft ansteigenden Zahlen von erkrankten Personen und der daraus resultierenden Notwendigkeit, das Geschehen zu verlangsamen, beschließt die Landesregierung, dass alle Schulen des Landes von Montag, dem 16. März 2020, bis zu- nächst 13. April 2020 schließen. Die Dienstpflicht bleibt aufrechterhalten. Die Schulen richten unterrichtliche Angebote ein. Für Grundschüler wird eine Hortnotversorgung vorgehalten. Die Wahrnehmung des Dienstgeschäfts wird darüber hinaus flexibel vor Ort geregelt. Näheres regelt das Ministerium für Bildung. Die Kindertageseinrichtungen schließen zeitgleich. Eine Notbetreuung muss vorgehalten werden.
     
  6. Die Landesregierung empfiehlt, bis zunächst 13. April 2020 keine Veranstaltungen in geschlossenen Räumen durchzuführen.